Child pages
  • Deutsche Bundesregierung
Skip to end of metadata
Go to start of metadata

260 Ziel, Interesse oder Aufgabe

"Die Bundesregierung hat die Stellung eines Verfassungs- und Obersten Bundesorgans. Sie gehört im System der sogenannten Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative zur zweiten dieser Gewalten. Sie vollzieht Gesetze, soweit der Bund dafür verantwortlich ist. Vor allem aber hat die Bundesregierung staatsleitende Funktionen; ihr obliegt im Zusammenwirken mit den anderen Gewalten die politische Gestaltung von Gegenwart und Zukunft des Bundes. Im Verhältnis der Verfassungsorgane des Bundes zueinander, insbesondere in der Beziehung Staatsoberhaupt - Regierung - Parlament hat nach dem Grundgesetz die Bundesregierung ein wesentlich stärkeres Gewicht als die frühere Reichsregierung. Dies kommt vor allem in der rechtlich stark ausgeprägten Stellung des Bundeskanzlers zum Ausdruck: Der Bundeskanzler hat gemäß Art. 65 GG die Richtlinienkompetenz." (Busse/Hofmann 2016, 29)

4208 Geschichtliche Stationen und Daten

Die Geschichte der Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland findet ihre Ausgangspunkte zum einen im Inkrafttreten des Grundgesetzes 24.05.1949 und zum anderen in der Wahl des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer am 15.09.1949 sowie - damit verbunden - der Ernennung des ersten Bundeskabinetts am 20.09.1949. In der historischen Untersuchung hat es sich etabliert, die Deutsche Bundesregierung als Verfassungsorgan anhand der einzelnen Kabinette in den Blick zu nehmen. Ein Hauptargument für dieses Vorgehen ist, dass sich die Kabinettswechsel oftmals als die Stellen erwiesen haben, an denen sich im Rückblick maßgebliche Veränderungen der politischen Agenda fixieren lassen. Dies gilt auch für die Fälle, in denen sich die personelle Zusammensetzung des Kabinetts nur sehr überschaubar änderte. Überhaupt ist der vollständige personelle Wechsel eines Kabinetts in der bundesrepublikanischen Geschichte bisher mit dem Übergang vom Kabinett Kohl V. auf das Kabinett Schröder I. 1998 nur ein einziges Mal vorgekommen.

Die Bundeskabinette 1949-2016 (in der üblichen Benennung und Zählweise anhand der Bundeskanzler)

  • Adenauer I. (20.09.1949-20.10.1953)
  • Adenauer II. (20.10.1953-29.10.1957)
  • Adenauer III. (29.10.1957-14.11.1961)
  • Adenauer IV. (14.11.1961-13.12.1962)
  • Adenauer V. (14.12.1962-11.10.1963)
  • Erhard I. (17.10.1963-26.10.1965)
  • Erhard II. (26.10.1965-30.11.1966)
  • Kiesinger I. (01.12.1966-21.10.1969)
  • Brandt I. (22.10.1969-15.12.1972)
  • Brandt II. (15.12.1972-16.05.1974)
  • Schmidt I. (16.05.1974-14.12.1976)
  • Schmidt II. (16.12.1976-04.11.1980)
  • Schmidt III. (06.11.1980-01.10.1982) 
  • Kohl I. (04.10.1982-29.03.1983)
  • Kohl II. (30.03.1983-11.03.1987)
  • Kohl III. (12.03.1987-18.01.1991)
  • Kohl IV. (18.01.1991-17.11.1994)
  • Kohl V. (17.11.1994-26.10.1998)
  • Schröder I. (27.10.1998-22.10.2002)
  • Schröder II. (22.10.2002-22.11.2005)
  • Merkel I. (22.11.2005-28.10.2009)
  • Merkel II. (28.10.2009-17.12.2013)
  • Merkel III. (ab 17.12.2013)

 

Die Zahl der Bundesministerien hat zwischen 13 (erstes Kabinett Konrad Adenauer und letztes Kabinett Gerhard Schröder) und 21 (Kabinett Ludwig Erhard 1964 bis 1966) geschwankt. (vgl. Busse/Hofmann 2016, 58) Zu den klassischen Ministerien zählen dabei diejenigen des Äußeren, des Inneren, der Verteidigung, der Finanzen und der Justiz, wobei in der bundesrepublikanischen Geschichte sich inzwischen auch die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie für Ernährung und Landwirtschaft als dauerhaft beständig erwiesen haben. (vgl. Beyme 2010, 324)

Primär prägend für die Arbeit der Bundesregierung wirkt sich bis heute die sogenannte "Trinität des Kanzler-, des Kabinetts- und des Ressortprinzips" (Beyme 2010, 325) aus. Als Ausgangspunkt dieser drei Grundprinzipien der deutschen Bundesregierung lässt sich Art. 65 der Grundgesetzes bestimmen:

"Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung."

Diese "Organisation und Kompetenzregelungen der Bundesregierung suchen sie für ihre schwierige Aufgabe zu rüsten". (Rudzio 2015, 255)

Das Kanzlerprinzip findet seinen Ausdruck besonders in der formalen Kompetenz des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin, die Besetzung des Bundeskabinetts maßgeblich bestimmen zu können, im Ausüben der Richtlinienkompetenz und in der Organisationsgewalt hinsichtlich der Bundesministerien. Dem Kabinettsprinzip kommt insoweit erhebliche Bedeutung zu, indem nur die Bundesregierung als Kollektiv und nicht etwa der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin alleine in entscheidenden Prozessen, wie bspw. Gesetzesinitiativen, handlungsberechtigt ist. Zudem ist es der Ort, an dem Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung letztendlich entschieden werden können. Das Ressortprinzip stärkt abschließend die Unabhängigkeit der einzelnen Minister und Ministerinnen in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen, wodurch die konkrete Politikgestaltung in dem zuvor gemeinsam gesetzten Rahmen individuelle Freiräume erhält. (vgl. Rudzio 2015, 253ff.) 


Netzwerk

500 Schmude, Jürgen (Bundesminister für Bildung und Wissenschaft 1978-1981, Bundesminister der Justiz 1981-1982, Bundesminister des Inneren 1982)

500 Schmidt, Helmut (Bundeskanzler 1974-1982)

500 Eppler, Erhard (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1968-1974)

500 Wehner, Herbert (Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 1966-1969)

500 Hassel, Kai-Uwe von (Bundesminister der Verteidigung 1963-1966, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 1966-1969)

500 Schwarzhaupt, Elisabeth (Bundesministerin für Gesundheitswesen 1961-1966)

500 Schröder, Gerhard (CDU) (Bundesminister des Inneren 1953-1961, Bundesminister des Auswärtigen 1961-1966, Bundesminister der Verteidigung 1966-1969)

500 Tillmanns, Robert (Bundesminister für besondere Aufgaben 1953-1955)

500 Strauß, Walter (Verbeamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz 1949-1963)

500 Heinemann, Gustav (Bundesminister des Inneren 1949-1950, Bundesminister der Justiz 1966-1969) 

510 Deutscher Bundestag 

510 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

510 Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)

510 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

510 Bevollmächtigter der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union (Ansprechpartner)

Publikationen (in Auswahl)

Archivbestände

670 Die Archivierung der Akten der Bundesregierung obliegt dem Bundesarchiv mit Hauptsitz in Koblenz.

Veröffentlichungen über die Institution

730 Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung, Berlin 1964.

730 Loewenburg, Gerhard: Parlamentarismus im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Tübingen 1969.

730 Magiera, Siegfried: Parlament und Staatsleitung in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes, Berlin 1979.

730 Hartwich, Hans-Hermann / Wewer, Göttrik (Hg.): Regieren in der Bundesrepublik. Band 1: Konzeptionelle Grundlagen und Perspektiven der Forschung, Opladen 1990.

730 Müller-Rommel, Ferdinand / Pieper, Gabriele: Das Bundeskanzleramt als Regierungszentrale, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 21-22 (1991), 3ff.

730 Kempf, Udo / Merz, Hans-Georg (Hg.): Kanzler und Minister 1949-1998. Biografisches Lexikon der deutschen Bundesregierungen, Wiesbaden 2001.

730 Korte, Karl-Rudolf / Fröhlich, Manuel: Politik und Regieren in Deutschland. Strukturen, Prozesse, Entscheidungen, Paderborn et. al. (2004) 32009.

730 Beyme, Klaus von: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden (1979) 112010, 323ff.

730 Karlheinz Niclauß: Kanzlerdemokratie. Regierungsführung von Konrad Adenauer bis Angela Merkel, Wiesbaden (1988) 32015. 

730 Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden (1983) 92015.

730 Busse, Volker / Hofmann, Hans: Bundeskanzleramt und Bundesregierung. Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise, Köln (1994) 62016. 

 

  • No labels