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  • Protestantische Vorstellungen demokratischer Rechtserzeugung
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Die Leitperspektive richtet den Blick auf den Wandel innerprotestantischer Rechts- und Demokratiebilder. Nach 1949 kam der deutsche Protestantismus in der Demokratie an. Dies verlangte angesichts seiner vordemokratischen Tradition Umschreibungen, gezielte Diskontinuitäten und Neugründungen in Ethik und Rechtstheologie. Diesen ist in den unterschiedlichen Formen und Orten (rechts)ethischer Debatten im Protestantismus nachzuspüren.

Das Teilprojekt wird betreut von Prof. Dr. Michael Heinig

Menschenwürde als Rechtsnorm in bedeutenden ethischen Debatten der Bundesrepublik

Das Projekt wird bearbeitet von Malte Hakemann

Das Grundgesetz stellt mit Art. 1 Abs. 1 GG die Menschenwürde an den Anfang der Verfassung. Wesentliche ethische Konflikte in der Bundesrepublik im für die Forschergruppe relevanten Zeitraum werden auch im Horizont der Menschenwürde ausgetragen: der Streit um den Schutz des ungeborenen Lebens und das Recht auf Abtreibung, der Umgang mit Risiken der Hochtechnologie, Chancen und Risiken der Humangenomforschung, das Verhältnis von Freiheit und innerer Sicherheit, die Debatten um staatliche Strafzwecke und den Sinn des Strafvollzugs, Mindeststandards sozialer Leistungsansprüche, Voraussetzungen der Asylgewährung und Fragen des humanitären Flüchtlingsschutzes.

Das Unterprojekt „Menschenwürde als Rechtsnorm in bedeutenden ethischen Debatten der Bundesrepublik“ im Teilprojekt „Demokratische Rechtserzeugung“ geht dem komplexen Wirkungsgefüge zwischen der Bedeutung der Menschenwürde als Rechtstitel für die Austragung ethischer Konflikte in der Bundesrepublik, ihrer „Entdeckung“ zwecks ethischer Urteilsbildung im deutschen Protestantismus und ihrer Verwendung seitens Theologie und Kirche in öffentlichen Debatten um ethische Konfliktfelder nach. Ein Ziel ist die Gewinnung eines tieferen Verständnisses für die Verwebungen zwischen ethischen Debatten im deutschen Protestantismus und parallel verlaufenden Verfassungsdebatten.

Subsidiarität des Sozialstaates und kirchliche Diakonie

Das Projekt wird bearbeitet von Luise Poschmann

Nach ihrer Gründung im Jahr 1949 stand die Bundesrepublik Deutschland vor der Frage, wie sie künftig ihr schnell expandierendes wohlfahrtsstaatliches Handeln organisieren sollte. Die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und der NS-Diktatur hatten Skepsis gegenüber einem allzu einflussreichen Staat hinterlassen und auf sozialpolitischem Feld standen nach 1945 beide Kirchen als Träger wohlfahrtlicher Aktivitäten bereit. Zu einem wichtigen Schlagwort in den rechtlichen und ethischen Debatten über die Organisation des bundesdeutschen Sozialstaates wurde der Grundsatz der Subsidiarität. Das Subsidiaritätsprinzip ist ein zentrales Element der katholischen Soziallehre und zielt auf die Selbstbestimmung und Eigenleistung des Individuums und seines nächsten Umfeldes ab. So darf etwa der Staat dieser Maxime zufolge nur dort (und nur unterstützend) eingreifen, wo eine tiefere hierarchische Ebene (z.B. Bundesländer, Kommunen, Familien) nicht in der Lage ist, die erforderliche Leistung zu erbringen.

Die "Subsidiarität sozialstaatlichen Handelns" wurde im Nachkriegsdeutschland zum maßgeblichen Argument für die Verteidigung kirchlicher Organisationsinteressen und der massiven Expansion in Bereichen wie der Krankenhäuser, Jugendhilfe, Beratung und Heimen aller Art genutzt. Im europäischen Vergleich errang die kirchliche Wohlfahrtspflege in der BRD eine nahezu einmalige Stellung als Träger sozialstaatlich refinanzierter Einrichtung und als Erbringer sozialstaatlich refinanzierter Leistungen. Eine besondere Aufmerksamkeit erlangte das Subsidiaritätsprinzip in der Auseinandersetzung über das Bundessozialhilfegesetzes (BSGH) sowie über die Reform des Jugendwohlfahrtsgesetzes (JWG). Beide Gesetze verankerten einen Vorrang freier vor öffentlichen Trägern. Schon vor ihrer Verabschiedung 1961 und auch nach Inkrafttreten der Gesetze wurde erbittert um die Frage der Subsidiarität und die Stellung der kirchlichen Wohlfahrtspflege in diesem gesellschaftlichen Ordnungsprinzip gerungen. Der Streit mündete in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses stellte 1967 fest, dass es dem Gesetzgeber freisteht, sein Ziel einer gerechten Sozialordnung auch mit Hilfe von privaten Wohlfahrtsorganisationen zu erreichen. Die Auseinandersetzungen über das Subsidiaritätsprinzip waren trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils in den folgenden Jahrzehnten nicht ausgestanden. Zugleich wandelten sich die Rahmenbedingungen: Während die kirchlichen Träger große Anstrengungen zur Professionalisierung unternahmen, geriet der bundesdeutsche Sozialstaat zunehmen in eine finanzielle Überforderungssituation. In den 1980er Jahren mündete dies in erste Überlegungen zur Ökonomisierung sozialer Leistungen. Welche Rolle das Subsidiaritätsprinzip sowohl als rechtliches, kirchenpolitisches und sozialethisches Argument in der Debatte um die Gestaltung des bundesdeutschen Sozialstaates zwischen 1949 und 1989 gespielt hat, ist in der bisherigen Forschung kaum beleuchtet worden. Insbesondere gilt dies für den Einfluss protestantischer Akteure in den geführten Diskussionen. Das Projekt will aufarbeiten, welche Bedeutung dem Protestantismus und seinen Vertretern - insbesondere seitens der kirchlichen Diakonie - im Prozess der Gestaltung des westdeutschen Sozialstaates zukam. Auf dem Prüfstand steht auch die (historische) Rezeption des Begriffs der Subsidiarität selbst.

Demokratiebilder – Rechtsbilder im deutschen Protestantismus

Das Projekt wird bearbeitet von Prof. Dr. Michael Heinig

Der deutsche Protestantismus tat sich lange schwer mit der Demokratie. Es bedurfte erheblicher Lernprozesse und letztlich der Katastrophe des Nationalsozialismus, um die Kirchen (zunächst in Westdeutschland, später dann auch in Ostdeutschland) mit dem demokratischen Verfassungsstaat zu versöhnen. Diese Lerngeschichte zeichnet sich für den deutschen Protestantismus durch drei Etappen aus: der lange mentale Abschied vom monarchischen Obrigkeitsstaat nach 1919, die Ablehnung des Führerstaates durch die Bekennende Kirche im Kirchenkampf ab 1933 sowie schließlich die (zunächst auf Westdeutschland begrenzte) Bejahung des demokratischen Verfassungsstaates nach 1949. Der mit und nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vollzogene Wandel im protestantischen Staats- und Rechtsdenken gibt Einblick, unter welchen Umständen und mit welchen Begründungen eine Religionsgemeinschaft ihre politischen Orientierungen von autoritären zu demokratischen Präferenzen verändert. Er ist aber auch unter dem Gesichtspunkt der Pfadabhängigkeit wichtig. Denn damalige Begründungsmuster wirken bis heute nach, obwohl sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend verändert haben.

Die Aneignung des Dreiklangs von Recht, Verfassung, Demokratie im deutschen Protestantismus nach 1945 verlangte theologische Arbeit an seiner bis dahin dominanten vordemokratischen Tradition. Die Aneignung erforderte Umschreibungen, gezielte Diskontinuitäten und Neugründungen in Ethik und Rechtstheologie. Diese Auseinandersetzung soll an den Rechtsbildern, also der Bilder vom Recht, aber auch der durch das Recht erzeugten oder (aus protestantischer Sicht) zu erzeugenden Imaginationen, beobachtet und beschreiben werden.

Im Zentrum des Forschungsprojektes „Demokratiebilder – Rechtsbilder im deutschen Protestantismus“ stehen die innerprotestantische Reflexion der demokratischen Ordnung des Grundgesetzes sowie die kirchliche Positionierung zu ihr. Wie verhält sich die Kirche zum demokratischen Verfassungsstaat? Welche Bilder von Demokratie macht sie sich? Welche erzeugt sie? Welche trägt sie in die Deutung der Verfassung bei? Sodann: wie verändern sich diese Bilder? Unter welchem Einfluss? Mit welcher theologischen Rückbindung? Diesen Fragen sollen im Schwerpunkt am Beispiel der demokratischen Rechtserzeugung nachgegangen werden.

Protestantische Rechts- und Demokratiebilder werden jedoch nicht nur durch die Kirche geprägt, sondern auch durch die akademische Theologie und sonstige Trägergruppen protestantischer Öffentlichkeit (Netzwerke innerhalb von Parteien, Kirchentagsbewegung etc.). Bieten diese alternative Deutungen? Nehmen sie innerkirchliche Tendenzen vorweg? Oder bereiten sie diese nach? Mit welchen Paradigmen, Referenzen, Theologumina, Gesellschaftsvorstellungen?

Widerstandrecht, ziviler Ungehorsam und kollektiv ausgeübte Gewissensfreiheit (abgeschlossen)

Das Projekt wurde bearbeitet von Tobias Schieder

Als Teilprojekt zum Thema „Protestantische Vorstellungen demokratischer Rechtserzeugung“ beleuchtet das Dissertationsprojekt die Grenzen der Rechtsbefolgungspflicht im demokratischen Rechtsstaat.

Die rechtliche Einordnung von Widerstand und zivilem Ungehorsam bereitet seit jeher erhebliche Probleme. Das Aktuelle Interesse am Fall Snowden spiegelt die Brisanz des Themas gut wieder. Während einerseits der „Whistleblower“ Edward Snowden in den Augen vieler das Richtige getan hat und vor einer Bestrafung in jedem Fall zu schützen ist, betont der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, die „rule of law“ die durchgesetzt werden müsse.

In der Zeit der Bonner Republik entzündete sich die rechtliche Debatte zu den Grenzen der Rechtsbefolgungspflicht anlässlich bestimmter zeitgeschichtlicher Ereignisse wie der Wiederbewaffnung und Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, der Einführung der Notstandsverfassung mit der Positivierung eines Widerstandsrechts in Art. 20 Abs. 4 GG, der Proteste der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss oder der Gewährung von Kirchenasyl für von der Abschiebung bedrohte Flüchtlinge.

In den Debattenbeiträgen spiegeln sich neben unterschiedlichen rechtsphilosophischen und rechtstheoretischen Grundannahmen häufig starke ethisch-moralische Wertungen wieder. Auf welche Weise diese Wertungen in das Recht Eingang finden, wird eine der Leitfragen der Untersuchung sein.

Eine Einordnung der Debattenbeiträge in den beschriebenen zeitgeschichtlichen Kontext ermöglicht es, die verschiedenen Ebenen der Argumentation, die eingebrachten Wertungen und deren religiös-weltanschauliche Verankerung zu identifizieren. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei auf den protestantischen Einflüssen liegen.

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