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  • Bevollmächtigter der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union
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260 Ziel, Interesse oder Aufgabe

Die Absicht hinter der Einrichtung des Amtes des Bevollmächtigten der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, „war eine Verbindungsstelle zwischen der EKD und den Organen der Bundesregierung herzustellen“ (Kunst 1973: 275), die in kontinuierlichem Kontakt mit diesen stand, sowie eine „Sammlung“ der evangelischen Abgeordneten des Bundestages (vgl. ebd.).

Des Weiteren können zwei verschiedene Teilbereiche der Arbeit des Bevollmächtigten unterschieden werden. Zum einen der „diplomatische“ und zum anderen der „pastorale“ Dienst (vgl. Kunst 1973: 278f). Der „pastorale“ Dienst beschreibt die seelsorgerlichen und pfarramtlichen Aufgaben des Bevollmächtigten. Dagegen beschreibt der „diplomatische“ Teil der Tätigkeit des Bevollmächtigten die ständige Fühlung mit den leitenden politischen Stellen der Bundesrepublik. Damit ist die Aufgabe verbunden, den Informationsfluss zwischen der politischen Sphäre und der evangelischen Kirche, im Besonderem mit dem Rat der EKD aufrecht zu halten (vgl. ebd.).

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Bevollmächtigten findet sich in der kontinuierlichen Beobachtung der Gesetzgebung. Dabei soll der Bevollmächtigte  rechtzeitig für die Kirche als Institution und ihre politischen Interessen relevante oder ihren Auftrag berührende Gesetzesvorlagen identifizieren. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Gesetzen, in denen christliche Werte berührt sind. Aus diesem Umstand entwickelte das Amt des Bevollmächtigten neben seiner diplomatischen und seelsorgerischen Ausrichtung zudem eine sozialanwaltliche Funktion, in der er als Vertreter sozial Benachteiligter und wenig organisierter Interessen auftreten kann (vgl. Kalinna 1995: 190, Website Bevollmächtigter).

4208 Geschichtliche Stationen und Daten

Das Amt des Bevollmächtigten der EKD wurde am 29./30. November 1949 nach einem Beschluss des Rates der EKD begründet, mit dem Hauptziel die Interessen der EKD möglichst „neutral“ an die Parteien und leitenden bundesrepublikanischen Institutionen heranzutragen. Die Aufgabenstellung für den Bevollmächtigten wurde am 08.03.1950 in einer bis heute gültigen vorläufigen Geschäftsordnung festgehalten (vgl. Fuchs 2015: 128,129).

Aufgrund der Pluralität der Protestanten, die in der EKD organisiert sind und der sich daraus immer wieder ergebenden innerprotestantischen Streitigkeiten gerade bei politischen Fragen (oder der Frage nach der Politik an sich), entschied man sich nach innerprotestantischen Machtkämpfen, für eine möglichst autonome und konzentrierte Konzeption des Amtes (vgl. Fuchs 2015: 130). So ist der Bevollmächtigte in seinen Handlungen nur an Weisungen des Rates der EKD gebunden (vgl. Kalinna 1995: 188) und kaum durch rechtliche Hindernisse eingeschränkt (vgl. Fuchs 2015: 130). Sichtbar ist dieser Umstand beispielsweise darin, dass der Bevollmächtigte sogar für Vertragsverhandlungen mit der Bundesregierung selbst zuständig ist (vgl. Kalinna 1995: 191).

Nach seiner Einrichtung musste sich das Amt zunächst in seiner Zweckmäßigkeit beweisen und durchlief eine Art Probezeit. So folgte auf die Etablierung des Amtes des „Bevollmächtigten“ 1950 kurzzeitig die Umbenennung in „Beauftragten“, die jedoch wieder zurückgenommen wurde. Auch führte der Bevollmächtigte sein Amt erst ab 1953 hauptamtlich aus (vgl. Fuchs 2015: 130,131). Das stärkste Indiz für die sich erst im Zeitverlauf ausbauende Autonomie des Bevollmächtigten ist jedoch die anfängliche Aufteilung der heutigen Kompetenzen des Bevollmächtigten auf ihn selbst und einen abgeordneten Beamten der Kirchenkanzlei. Diese wurde erst zum 01.01.1975 aufgehoben (vgl. ebd., vgl. Kalinna 1995: 185,186.)

Nicht nur der Umfang der Autonomie veränderte sich im Zeitverlauf, sondern auch die Ausdehnung des „diplomatischen“ Teils des Dienstes ist zu beobachten. So konnte durch Hermann Kunst ab Mitte der 1950er Jahre ein kontinuierlicher Austausch mit den beiden großen Parteien CDU und SPD entwickelt werden (vgl. Fuchs 2015: 132). Des Weiteren ist eine Netzwerkbildung, die nicht nur Bundestagsabgeordnete, sondern auch Mitglieder der Ministerialbürokratie umfasst, zu beobachten. Institutionalisiert wurden die Kontakte des Bevollmächtigten beispielsweise durch regelmäßig stattfindende Frühstücks- und Abendgespräche für Abgeordnete, spezielle Tagungen für Beamte von Bundesministerien oder Wochenendfreizeiten für die Attachés des Auswärtigen Amtes (vgl. Fuchs 2015: 133). Auch ermöglicht die seelsorgerliche Tätigkeit des Bevollmächtigten einen tieferen Einblick in den politischen Prozess und fördert somit das Einflusspotential des Bevollmächtigten.

Die ausgeprägte Vernetzung des Bevollmächtigten überwand in Zeiten der deutschen Teilung auch die innerdeutsche Grenze und brachte ihm eine treuhänderische Rolle gegenüber der BRD ein, da der Bevollmächtigte ab 1957 finanzielle Transfergeschäfte im Interesse der Kirche in der DDR tätigte und ab 1963 an Häftlingsfreikäufen beteiligt wurde (vgl. Fuchs 2015: 134).

 

Bevollmächtigte des Rates

1949-1958 [Heinrich Gruber (für den Bereich der DDR)

1949-1977 Hermann Kunst

1977-1992 Heinz-Georg Binder

1992-1999 Hartmut Löwe

1999-2009 Stephan Reimers

2009-2013 Bernhard Felmberg

2013-heute Martin Dutzmann

Netzwerk

510 EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

510 Rat der EKD

510 Kammer für Öffentliche Verantwortung (Mitglied)

510 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 

510 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

510 Deutscher Bundestag

510 Deutsche Bundesregierung

Publikationen

Eigene Publikationen

692 Reimers, Stephan/ Küsten, Karl: "Lobbying" für Gott und die Welt, in: Schmidt, Susanna/ Wedel, Michael (Hg.): "Um der Freiheit willen...". Kirche und Staat im 21. Jahrhundert. Festschrift für Burkhard Reichert, Freiburg im Breisgau 2002, 221-231.

Archivbestände

670 Evangelisches Zentralarchiv Berlin

Veröffentlichungen über die Institution

730 Kunst, Hermann: Verbindungsstellen zwischen Staat und Kirchen. Evangelische Kirche, in: Friesenhahn, Ernst (Hg.): Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland. Zweiter Band, Berlin 1975, 273-283.

730 Anselm, Reiner: Verchristlichung der Gesellschaft? Zur Rolle des Protestantismus in den Verfassungsdiskussionen beider deutschen Staaten 1948/49, in: Kaiser, Jochen-Christoph/ Doering-Mateuffel, Anselm (Hg.): Christentum und politische Verantwortung. Kirchen im Nachkriegsdeutschland, Stuttgart/Berlin/Köln/Köln/Kohlhammer 1990, 63-87.

730 Heun, Werner: Die Beauftragten der Kirche, in: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht 35 (1990), 382-405.

730 Boyens, Armin: „Den Gegner irgendwo festhalten“. „Transfergeschäfte“ der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der DDR-Regierung 1957-1990, in: Kirchliche Zeitgeschichte 1 (1993), 379-426.

730 Inacker, Michael: Zwischen Transzendenz, Totalitarismus und Demokratie. Die Entwicklung des kirchlichen Demokratieverständnisses von der Weimarer Republik bis zu den Anfängen der Bundesrepublik (1918-1959), Neukirchen-Vluyn 1994, besonders ab 292.

730 Kalinna, Hermann: Verbindungsstellen zwischen Staat und Kirchen im Bereich der evangelischen Kirche, in: Listl, Joseph/ Pirson, Dietrich: Handbuch des Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland. Zweiter Band, Berlin 1995 ,181-195.

730 Wöste, Wilhelm: Verbindungsstellen zwischen Staat und Kirchen. Katholische Kirche, in: Listl, Joseph/ Pirson, Dietrich: Handbuch des Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland. Zweiter Band, Berlin 1995, 285-297.

730 Buchna, Kristian: Ein klerikales Jahrzehnt? Kirche, Konfessionen und Politik und der Bundesrepublik Deutschland während der 1950er-Jahre, Baden-Baden 2014.

730 Fuchs, Stefan: Politische Einflusswege des Protestantismus, in: Albrecht, Christian/ Anselm, Reiner: Teilnehmende Zeitgenossenschaft. Studien zum Protestantismus in den ethischen Debatten der Bundesrepublik Deutschland 1949-1989, Tübingen 2015, 121-149.

Internetquellen

730 https://www.ekd.de/bevollmaechtigter/index.html

100 Name: Der Bevollmächtige der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union

410 Abkürzung: Der Bevollmächtigte der EKD

130 Einrichtungstyp: Verbindungsbüro der EKD zum politischen Raum

0100 GBV-Link: k. A.

150 Gründungsdatum: 1950

151 Geographischer Bezug: Bundesrepublik Deutschland & Europäische Union

 

 

 

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