260 Ziel, Interesse oder Aufgabe der Institution

Die Ziele der SPD haben sich seit 1945 lebhaft und in Teilen immer wieder aufs neue grundlegend verändert, weshalb eine kompakte Darstellung dieser komplexen Ausgangslage in wenigen Sätzen praktisch nicht leistbar ist. Deshalb lässt sich an dieser Stelle die programmatische Entwicklung der SPD anhand ihrer verabschiedeten Programme selbst nachvollziehen.

Grundsatzprogramme/Programme

1945 Politische Richtlinien für die SPD in ihrem Verhältnis zu den anderen politischen Faktoren (Kurt Schumacher)
1947 Entschließungen der Kulturpolitischen Konferenz in Ziegenhain
1952/54 Aktionsprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf dem Parteitag in Dortmund 1952 und erweitert auf dem Parteitag in Berlin 1954
1959 Grundsatzprogramm beschlossen auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg
1989 Grundsatzprogramm vom Programmparteitag in Berlin und Ergänzungen vom außerordentlichen Parteitag 1998
2007 Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands; beschlossen auf dem Hamburger Bundesparteitag der SPD am 28.10.2007

4208 Geschichtliche Stationen und Daten

15.06.1945: Gründung eines Zentralausschusses zur Wiederbelebung der Partei nach dem Verbot durch die Nationalsozialisten 1933
15.11.1969: Mit der Verabschiedung des Godesberg Programms als neuem Grundsatzprogramm gibt die Partei jegliche marxistisch-ideologische Programmatik auf
22.10.1969-16.05.1974: Führung der deutschen Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt
16.05.1974-01.10.1982: Führung der deutschen Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands entstand 1875 aus der Zusammenführung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, der von Ferdinand Lassalle 1863 gegründet wurde, sowie der als Gegengründung zu diesem entstanden Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) um August Bebel und Wilhelm Liebknecht. Die Partei hieß jedoch zuerst von 1875 bis 1890 Sozialistische Arbeiterpartei und wurde erst zum Ende dieses Zeitraums in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) umbenannt. Die Spannungen zwischen der Vorstellung der Reformfähigkeit des Staates zur Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterschaft, die von Lassalle und dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein vertreten wurde, und den durch Marx und Engels beeinflussten Vorstellungen einer Veränderung der Herrschaftsstrukturen zu einer Sozialistischen Gesellschaft, die von der SDAP um Bebel und Liebknecht vertreten wurden, bestimmten lange und zum Teil immer noch die innerparteiliche Debatte und politische Positionierung der SPD (Jun 2013: 387f). In der Kaiserzeit sowie in der Weimarer Republik blieb die SPD eine Arbeiter- und somit Klassenpartei und hatte ihre erste Regierungsverantwortung 1919, als Friedrich Ebert Reichspräsident und Phillipp Scheidemann Reichskanzler wurde. Somit war sie auch im politischen Geschehen der Weimarer Republik eine feste Größe. Nach der 'Machtübernahme' durch Adolf Hitler stimmte die SPD-Fraktion im Reichstag geschlossen gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz, das einen der wichtigsten Schritte zur Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates darstellte. Die SPD wurde zu einer der ersten in der Nazi-Zeit verfolgten Organisationen und wurde am 22. Juni 1933 als "volks- und staatsfeindliche" Organisation verboten.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 begann die SPD sich in den drei Westzonen – unter großem Einfluss des Büros von Kurt Schumacher – zu reorganisieren. Programmatisch knüpfte sie dabei an die Weimarer Zeit mit einer sozialistischen Leitlinie an und vertrat somit Positionen, die sich gegen eine Westintegration und Wiederbewaffnung der BRD richteten (Jun 2013: 388). Da Teile dieser Positionen auch von bestimmten Gruppen innerhalb der EKD vertreten wurden und die evangelische Kirche sich im Prozess der Reflexion sowohl der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus als auch ihrer Berücksichtigung der Interessen der Arbeiterschaft befand, versuchte man auf Seiten der Kirche den Kontakt zur SPD auszubauen, was jedoch keine große Gegeninitiative auf Seiten der SPD zur Folge hatte (Lösche/Walter 1992: 332, 333).

Mit der Auflösung der GVP 1957 und dem darauffolgenden Wechsel vieler protestantischer Politiker und vieler Pfarrer in die SPD verstärkten sich die protestantischen Elemente in der SPD erheblich. Eine treibende Kraft hierbei war der Wechsel einiger bekannter Personen wie Gustav Heinemann, Jürgen Schmude, Johannes Rau und Diether Posser, die im späteren Verlauf ihren Weg in führende Positionen innerhalb der SPD fanden (Lösche/Walter 1992: 333).

Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung, der in den 1950er Jahren in der BRD begann, schwächten sich die marxistisch-sozialistischen Vorstellungen in der SPD ab. So kam es über das Berliner Grundsatzprogramm 1954 bis zum Godesberger Programm 1959 zu der Idee eines reformierten, betont demokratischen Sozialismus, der in der Wirtschaftspolitik sowohl Planung als auch Wettbewerb zu Anteilen beinhaltete. Das Godesberger Programm markierte somit den Punkt der Abkehr der SPD von einer geschlossenen marxistischen Weltanschauung hin zu einem grundwerteorientierten, pluralistischen Sozialismusverständnis (Jun 2013: 389). Mit den programmatischen Neu-Positionierungen, wie beispielsweise dem Anerkennen der Sozialen Marktwirtschaft, dem Mittragen der Nato-Mitgliedschaft sowie der Akzeptanz des Bestehens der Bundeswehr, war auch eine Öffnung gegenüber kirchlichen Akteuren verbunden. So betonte das Godesberger Programm die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Kirchen- und Religionsgemeinschaften und betonte, dass Sozialismus nicht als Religionsersatz zu verstehen sei (Jun 2013: 389,396, Dowe/Klotzbach 2004: 339).

Die Veränderungen der Positionen der SPD durch das Godesberger Programm erhöhte die Akzeptanz durch die anderen Parteien in der BRD und somit auch die Koalitionsfähigkeit der Partei. Außerdem ergab sich aus den darauffolgenden programmatischen Entwicklungen langsam das Image einer modernen Reformpartei (Jun 2013: 389). Die damit verbundene Öffnung der SPD für breitere Wählerschichten ermöglichte es, dass die SPD 1966 erstmals in der BRD Regierungsverantwortung innerhalb einer Großen Koalition unter Kiesinger/Brandt übernahm und 1969 im Rahmen einer sozial-liberalen Koalition unter Brandt/Scheel die Regierungsverantwortung behaupten konnte (Jun 2013: 389f).

Die Koalition von SPD und FDP unter dem Kanzler Willy Brandt gestaltete eine neue Ostpolitik unter dem Motto „Wandel durch Annäherung“, welche unter anderem von Egon Bahr geprägt wurde. Impulse für diese neue Ostpolitik gingen aus dem protestantischen Raum hervor, der durch die aus der GVP beigetreten Mitglieder an Einfluss gewann. Des Weiteren gab die Ostdenkschrift der EKD von 1965 einen Bezugspunkt für die neue Ostpolitik der SPD/FDP-Koalition (Lösche/Walter 1992: 333f). Mit dem Wechsel der Kanzlerschaft von Willy Brandt zu Helmut Schmidt 1974 behielt die SPD zwar die Regierungsverantwortung in der BRD, die von der Regierung verfolgte pragmatische Politik führte jedoch zu Konflikten zwischen dem linken Parteiflügel und der Regierung Schmidt (Jun 2013: 389). Die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen über Atomkraft und Nachrüstung führten jedoch nicht nur zu Streit innerhalb der Partei, sondern auch dazu, dass die protestantischen Amtsträger mehrheitlich zu der Politik der SPD/FDP-Regierung auf Distanz gingen (Lösche/Walter 1992: 334).

Mit der Kanzlerschaft Helmut Kohls 1982 begann für die SPD eine lange Zeit in der Opposition, die 16 Jahre dauern sollte. Die achtziger Jahre waren jedoch auch durch ein Bemühen der SPD geprägt, die "ökopazifistischen Pfarrer" und protestantischen Laien, die sich durch die Regierungspolitik Helmut Schmidts von der SPD entfernt hatten, zurückzugewinnen (Lösche/Walter 1992: 335). Das zeigte sich vor allem in der starken Präsenz der SPD auf dem Kirchentag in Hannover 1983 und in einer stärkeren Inkorporation postmaterialistischer Werte in die Programmatik der SPD. Dies führte zu einer Rückkehr der teilweise zu den Grünen abgewanderten Protestanten (Ebd.). Ein weiteres Indiz für die in den achtziger Jahren zunehmende Nähe der SPD zur EKD zeigte sich in der Wahl des stellvertretenden SPD-Bundesfraktionsvorsitzenden Jürgen Schmude zum Präses der EKD im Jahr 1985. So ziehen Peter Lösche und Franz Walter das Fazit, dass "die SPD zum Ende der achtziger Jahre eine stark protestantische Partei geworden" ist (Lösche/Walter 1992: 335, 336).

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